§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der F&M Legal Tech GmbH (nachfolgend „Anbieter") über die Plattform ANWALT.AI, die unter https://www.anwalt-ai.de erreichbar ist.
Nutzer sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende AGB des Nutzers finden keine Anwendung.
§ 2 Leistungen
2.1 KI-Ersteinschätzung
Der Anbieter stellt eine KI-gestützte Analyse von Rechtsfragen bereit. Diese Analyse wird automatisiert auf Basis der Nutzereingaben erstellt und dient der ersten Orientierung.
2.2 Anwaltliche Prüfung
Gegen zusätzliche Credits kann eine Prüfung der KI-Analyse durch einen kooperierenden Rechtsanwalt angefordert werden. Der Anwalt prüft und kommentiert die KI-Einschätzung.
§ 3 Vertragsschluss
Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
Durch den Kauf von Credits kommt ein separater Kaufvertrag über digitale Inhalte zustande. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Nutzer den Kaufprozess abschließt und eine Kaufbestätigung per E-Mail erhalten hat.
§ 4 Credits
4.1 Funktionsweise
Credits sind die interne Zahlungseinheit der Plattform. Sie berechtigen zur Nutzung der Plattformleistungen:
- 1 Credit = 1 KI-Ersteinschätzung
- 2 Credits = Anwaltliche Prüfung einer bestehenden KI-Analyse
- 3 Credits = Vollständige Analyse (KI + Anwalt)
4.2 Gültigkeit
Gekaufte Credits verfallen nicht. Sie bleiben unbegrenzt gültig, solange das Nutzerkonto besteht.
4.3 Starter-Paket
Das Starter-Paket für Neukunden ist einmalig einlösbar und kann nur von Nutzern genutzt werden, die zuvor noch keine Credits erworben haben.
4.4 Keine Rückerstattung
Bereits verwendete Credits können nicht zurückerstattet werden. Nicht verwendete Credits werden bei Kündigung des Kontos nicht erstattet, sofern kein gesetzlicher Anspruch besteht.
§ 5 Preise und Zahlung
Alle Preise für Verbraucher sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen MwSt. von 19%. Für Unternehmenskunden werden Nettopreise zzgl. MwSt. ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. und ist sofort fällig. Credits werden nach erfolgreichem Zahlungseingang gutgeschrieben.
Akzeptierte Zahlungsmethoden: Kreditkarte, PayPal, SOFORT, Giropay, Banküberweisung (abhängig von Mollie-Verfügbarkeit).
§ 6 Nutzungsrecht
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht übertragbares, nicht exklusives Recht zur Nutzung der Plattform für persönliche oder geschäftliche Zwecke ein.
Alle durch die Plattform erstellten Analysen und Inhalte dürfen vom Nutzer für eigene Zwecke genutzt werden. Eine Weiterveräußerung oder kommerzielle Verwertung der Analysen ist ohne Zustimmung des Anbieters untersagt.
§ 7 Nutzerpflichten
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen
- Die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
- Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben
- Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten kompromittiert wurden
- Keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) einzusetzen
§ 8 Haftung
8.1 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.2 KI-Genauigkeit
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der KI-generierten Einschätzungen. Nutzer handeln auf eigenes Risiko, wenn sie Entscheidungen allein auf Basis der KI-Analysen treffen.
§ 9 Kein Anwaltsverhältnis
Die kooperierenden Anwälte prüfen die KI-Analyse auf Plausibilität und geben Kommentare ab. Auch dies begründet kein Mandatsverhältnis. Für die Einleitung konkreter Rechtsmaßnahmen ist eine separate anwaltliche Beauftragung erforderlich.
§ 10 Kündigung und Kontoauflösung
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit im Bereich Einstellungen löschen oder per E-Mail an support@anwalt-ai.de kündigen.
Der Anbieter kann das Konto eines Nutzers sperren oder löschen, wenn dieser gegen diese AGB verstößt oder die Plattform missbräuchlich nutzt.
Bei Kontolöschung verfallen nicht verbrauchte Credits, sofern kein gesetzlicher Erstattungsanspruch besteht (z.B. Widerrufsrecht innerhalb 14 Tage).
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
Gerichtsstand
Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist München.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.